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Ist der Tendenzschutz noch zeitgemäß?

Von Rosa Nummer und Angelika Carstens*

Durchschnittlich 4400 Euro brutto pro Monat verdienen Redakteure, behauptete der Bundesverband der Zeitungsverleger heute vor einer Woche in einer Anzeige in den Stuttgarter Blättern – und das auch noch 13,75 mal pro Jahr. Da wird man doch wohl mal ein wenig kürzen dürfen, wenn es einem selbst schlecht geht: Fünf Prozent weniger für die heutigen Kollegen, 25 Prozent weniger für die Neueinsteiger.

Doch wie geht es eigentlich den Verlegern? Im ersten Quartal sei der Umsatz um 11 Prozent auf 736,7 Millionen Euro gestiegen, der operative Gewinn um 6,5 Prozent auf knapp 127 Millionen Euro, meldete der Springer-Verlag im Mai. Da hatten die Warnstreiks gegen die Kürzungspläne der Verleger bereits begonnen. Im fünfköpfigen Präsidium des Verlegerverbandes sitzt übrigens ein Vertreter des Springerverlags. (Und auch der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medienholding, zu der unter anderem die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung gehören.)

Während der Springer-Verlag als Aktiengesellschaft seine Zahlen regelmäßig veröffentlichen muss, können andere Verlage ihre wirtschaftliche Lage verschleiern – dank Tendenzschutz. Dieser sichert den Verlegern das Recht, die politische Meinung ihres Blattes festzulegen. Darüber hinaus beschränkt er die betriebliche Mitbestimmung. In Medienunternehmen gilt das Betriebsverfassungsgesetz nur eingeschränkt, das Mitbestimmungsgesetz gar nicht. Die Folge: Betriebsräten können wichtige wirtschaftliche Informationen vorenthalten werden. Sie erhalten  keinen Einblick in aktuelle Bilanzen oder Investitionspläne, bei Auslagerungs- oder Stilllegungsvorhaben werden sie meist vor vollendete Tatsachen gestellt.

Warum Tendenzschutz für Verleger? Die Presse sollte beim Aufbau einer lebendigen Demokratie mitwirken, eine ständige geistige Auseinandersetzung ermöglichen, so die Vorstellungen des Gesetzgebers. Deshalb stufte er in den 50er Jahren die Meinungs- und Pressefreiheit höher ein als die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter. Der Tendenzschutz ist ein Privileg, das die Väter des Grundgesetzes Presseunternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien gewährt haben. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollten sie Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit ein für allemal sicherstellen.

Ob der Tendenzschutz für die Medien noch berechtigt ist, wird immer öfter angezweifelt. Wenn die Verleger zum Beispiel durch Stellenabbau und Auslagerungen eine gute journalistische Arbeit verhindern und nur noch kommerzielle Interessen im Blick haben, gibt es für ein solches Privileg keine Grundlage mehr, sagen Kritiker. Verdi-Chefin Leni Breymaier erklärte kürzlich in Stuttgart: „Geld zu verdienen, ist nicht anstößig. Aber wenn die Verleger nur noch darauf achten, dass ihre Rendite stimmt, sollten wir überprüfen, ob der Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist.“

*Die Namen der beiden Autorinnen wurden geändert.

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Über streikblog0711

Stuttgarter Journalisten im Streik

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ist der Tendenzschutz noch zeitgemäß?

  1. Was ist eigentlich aus dem Gutachten geworden, das der Konzernbetriebsrat der MHS vor bald zwei Jahren in Auftrag gegeben hat? Dabei ging es ebenfalls um Tendenzschutz, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat und ein entsprechendes einschlägiges Urteil des OLG Hamburg von 1978 (oder so…).

    Verfasst von Uli Tangl | 30. Juli 2011, 16:53

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