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Die zittrige Null-Linie

Noch gut eine Woche, dann wird in Hamburg weiterverhandelt. Bei diesem Termin müssen die Verleger sich bewegen. Darum geht es.

Von Andreas Denner

Nein, es lässt sich nicht beschönigen: Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften DJV sowie dju in Verdi und dem Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind – sehr zum Unmut der Redakteure – auf den 17. August vertagt. Der wütende Aufschrei bei den Redakteuren war heftig. Sei’s drum, man muss sich ins Unvermeidliche fügen und das Beste draus machen.

Seit Montag sind die Journalisten zurück in den Stuttgarter Redaktionen – vorübergehend, vier Tage lang. Ein paar Tage Aussetzen des Streiks haben auch ihr Gutes. Mal die Dinge sacken lassen, mal ein wenig die Lage analysieren, weg vom ständigen Aktionen planen, Versammlungen organisieren, weg vom Streik-Business as usual.

Klar ist: die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen sind die schwersten seit mehr als 20 Jahren, ja vielleicht seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Forderungen der Verleger zielen auf einen Bruch des derzeitigen Tarifsystems. Und der Tarifstreit läuft unter umgekehrten Vorzeichen: Nicht die Arbeitnehmer stellen Forderungen, nein, die Arbeitgeber wollen künftig weniger bezahlen – und zwar hauptsächlich den jungen Kollegen. Das hat sich herumgesprochen (mehr dazu hier und hier). Aber der  „intensive Streikdruck vor allem in Baden-Württemberg“ – so drückt es Renate Angstmann-Koch, Mitglied der dju-Verhandlungskommission, aus – hat gewirkt.

Der Stand der Verhandlungen wurde vor der Vertagung in einem gemeinsamen Papier festgehalten: Der Manteltarifvertrag (in dem Urlaubstage und -geld geregelt werden) soll unverändert bleiben, ebenso der Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteure. Auch über die sogenannte Öffnungsklausel besteht ein gewisses Einvernehmen: Bei nachgewiesener wirtschaftlicher Notwendigkeit (der Nachweis ist für die Gewerkschaften der Knackpunkt) soll mit dem Betriebsrat bis zu einem Jahr die Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich oder die Absenkung der Jahresleistung oder des Urlaubsgeldes vereinbart werden können, soll’s länger als ein Jahr gehen, sollen die Gewerkschaften mit an den Verhandlungstisch. Alles unter der Voraussetzung, dass während der Laufzeit und im Folgejahr keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden.

Beim Gehalt ist immerhin der Verhandlungsspielraum klar: Den Druckern wurden zwei Einmalzahlungen von je 200 Euro und eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zugestanden, etwas Ähnliches schwebt dem BDZV für die Redakteure vor. Die Gewerkschaften fordern vier Prozent rückwirkend ab dem 1.8.2010. Für die arbeitnehmerähnlichen Freien bietet der BDZV je zwei Prozent mehr zum 1.10.2011 und noch mal zum 1.8.2012 an.

Schwierig bleiben die Verhandlungen über die Veränderungen für Berufseinsteiger. Die Verleger wollen bei ihnen nach wie vor 7,5 Prozent allein am Gehalt einsparen, eine Größenordnung, die für die Gewerkschaften unvorstellbar ist. Denn genau deshalb sind die Redakteure in den Tarifkampf gezogen. „Kein Status quo minus“ lautet die zentrale Forderung, die Jungen dürfen nicht schlechter gestellt werden. Allenfalls auf eine Streckung der Berufsjahresstaffeln könnte man sich einlassen, wenn im Gegenzug das Einstiegsgehalt angehoben würde. Und das zu erreichende Endgehalt müsste mit allen anderen Redakteuren gleichgestellt bleiben, um eine Zweiklassengesellschaft in den Redaktionen zu verhindern. Wenn auf dem Weg dahin die eine oder andere Gehaltserhöhung später kommt, und die Verleger damit etwas einsparen – aber keinesfalls die geforderten 7,5 Prozent, sondern deutlich weniger – dann wäre eine „zittrige Null-Linie“ erreicht. Zumal dann, wenn der Tarif auch für Online-Redakteure und Deskredakteure gelten würde, eine alte Gewerkschaftsforderung.

Bleibt noch die Altersversorgung für „neue“ Redakteure. Der BDZV bietet an, über eine Verlagsbeteiligung in Höhe von 2,5 Prozent verhandeln zu wollen, wenn die berechtigte Person ebenfalls 2,5 Prozent einzahlt. Bislang zahlen die Verleger 5 Prozent. Die Gewerkschaften gehen von je vier Prozent aus, wobei dann jedoch eine Auszahlung als Rente erfolgen soll. Dadurch könnten, weil von der Steuer und den Sozialabgaben befreit, die Verleger zwei bis drei Prozent sparen, ohne dass den Angestellten etwas verloren ginge. Es entfiele lediglich das Kapitalwahlrecht, also die Auszahlung der Versicherung auf einen Schlag mit 65. Und die Rente müsste zum dann gültigen Satz versteuert werden.

Fazit: Die Verleger müssen sich noch bewegen, beim Gehalt für alle, bei der Berufsjahrstaffel und bei der Altersversorgung für Neueinsteiger. Die nächste Streikwelle, die zu den Verhandlungen am 17. August erwartet wird, sollte die Verleger vollends überzeugen.

Eine große Sorge der Gewerkschaften bleibt jedoch. Zwar wäre mit einem Abschluss der Flächentarifvertrag für ganz Deutschland noch einmal gerettet – aber nur für zwei, drei Jahre. Ob’s danach noch mal einen gibt? Immer mehr Verlage drohen ganz offen mit Verbandsaustritt oder der OT-Mitgliedschaft, sprich dem Abschied aus dem Tarif. Die Gewerkschaften warnen: Wer aus dem Flächentarif austritt, der holt sich nur die Tarifauseinandersetzung in die eigene Firma!

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Über streikblog0711

Stuttgarter Journalisten im Streik

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die zittrige Null-Linie

  1. Sie waren es doch selber die Ihren Beruf entbehrlch gemacht haben,die Redakteure.Sie haben doch die Redaktionen zu Handlangern der Verleger gemacht! Sicher wollten sie auch mal was Anderes erreichen!Der Traum zu Regergieren, Aufdecken und Hinterfragen war bestimmt vorhanden.Doch genau sie haben das aufgegeben und sind ihrem Herrn gefolgt.Nicht denken nicht unbequem werden.Oh nein nicht die Konsequenz ziehen,den Job behalten war wichtig!Auch wenn ich nur von DPA abschreiben und Pressemitteilungen veröffentlichen darf!Solange der Leser nichts zudenken bekommt, muß auch ich mich nicht anstrengen.Mal ehrlich die Verleger haben doch alles erreicht was sie wollten.Und haben auch Recht wenn sie für Plagiate in ihren Zeitungen nicht mehr als Hilfsarbeiterlöhne bezahlen wollen.Sie haben entscheidenden Anteil daran, daß der Mächtige alles und der Bürger nichts darf.Ihr solltet alles dafür tun,daß die jungen Menschen ihre Illusion von freier Presse verlieren und ihnen euer armseliges Dasein ersparen.

    Verfasst von Ernsthaft | 10. August 2011, 11:52

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