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Tariflos in den Wilden Westen

Die Geschäftsführung der Südwestdeutschen Medien-Holding (SWMH) hat am 1. März den Schwarzwälder Boten in Oberndorf am Neckar aus der Tarifbindung genommen. Redakteure und Gewerkschafter werten dies als Testlauf, der – sollte er erfolgreich sein – rasch bei anderen Zeitungen des Verlags Schule machen würde. Die Folgen könnten drastisch sein.

Von Bernd Haasis.

Wie das Poe’sche Pendel schwebt eine sich verdichtende Drohung über dem Streik der Tageszeitungsredakteure in Baden-Württemberg: Die Verleger könnten den Tarif verlassen, die Gewerkschaften DJV und Verdi ihre Gesprächspartner verlieren. Im Norden und Osten der Republik ist dies längst Realität, viele dort ansässige Zeitungsverlage haben Redaktionen oder einzelne Ressorts in externe Gesellschaften ausgegliedert und dabei Löhne, Urlaub sowie Altersvorsorge weit unter das Niveau gedrückt, das innerhalb von Mantel- und Gehaltstarifvertrag gilt.

Eine Arbeitswelt „ohne Tarifbindung“ erinnert in vielem an den Wilden Westen: Zeitungs-Rancher mit Lust auf mehr heuern eine Handvoll sattelfester Cowboys an, die tagelöhnernde Knechte auf Trab halten; und ein paar Desperados, treffsicher genug für Sonderkonditionen, blasen dazu die Mundharmonika.

Die Sozialpartnerschaft galt in Deutschland lange als konstituierendes Element des gesellschaftlichen Friedens und einer als „sozial“ bezeichneten Marktwirtschaft. Tarifautonomie verhindert politische Einflussnahme auf die Verhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern und schützt Arbeitskampfmaßnahmen. Sie hat nur eine Bedingung: Beide Seiten müssen sie und ihren tieferen Sinn anerkennen. Geben die Arbeitgeber einen möglichst hohen Gewinn als alleiniges Ziel ihres Wirtschaftens aus, gerät sie ins Wanken, denn die Interessen der Arbeitnehmer spielen dann keine Rolle mehr.

Zeitungen sind kein Produkt wie jedes andere, sie herzustellen ist mit einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verknüpft. Die Presse ist durch Artikel 5 des Grundgesetztes in besonderem Maße geschützt, ihr wird eine staatstragende Kontrollfunktion als „vierte Gewalt“ zugeschrieben, denn ohne sorgfältig recherchierte und aufbereitete Informationen könnten mündige Bürger sich keine qualifizierte Meinung bilden.

Wenn die Zeitungsverleger die Tarifpartnerschaft aufkündigen, offenbart sich darin nichts anderes als eine Systemkrise, die weit über den Journalismus hinausreicht: Der bislang gültige Ordnungsrahmen der Arbeitswelt löst sich auf. Einen neuen an seine Stelle zu setzen, ist die dringliche Aufgabe der politischen Entscheidungsträger – es sei denn, ihre Sehnsucht nach dem Wilden Westen wäre größer. Eine solche Tendenz ist derzeit nur in einer Partei zu erkennen; sie rangiert aktuell bei rund vier Prozent Zustimmung.

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Über streikblog0711

Stuttgarter Journalisten im Streik

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